Etwas mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seitdem die EnBW verkündete, dass die Bebauung des Areals am Stöckach nicht mit ihren Gewinnabsichten vereinbar sei. Seitdem herrscht weitgehend Stillstand. In einer Stadt, in der Wohnraum seit Jahren knapp und entsprechend teuer ist, stellte die Bebauung des 4 Hektar großen Areals mit Wohnraum zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer dar. Jedoch entwickelt sich das einstige Leuchtturmprojekt, welches sich bereits zur internationalen Bauausstellung „IBA27“ im Bau hätte befinden sollen, aktuell zu einem städteplanerischen Reinfall.
Statt 800 neuen Wohnungen droht weiter die Entstehung einer Brache in Stuttgarts schönstem Bezirk.
Und auch wenn in den letzten Wahlkämpfen so gut wie alle Parteien das Thema Wohnraum zu einem zentralen Anliegen machten, und der nun amtierende Bürgermeister Frank Nopper versprach, dass preiswerter Wohnraum für ihn Priorität habe und er die vorhandenen Baupotenziale nutzen wolle, scheinen aktuell andere Projekte diese Prioritäten durcheinander gebracht zu haben. So erklärte der Oberbürgermeister zwar bereits im Januar die „IBA27“ zur Chefsache, jedoch scheinen prestigeträchtige Projekte wie der Neubau der Schleyer Halle (ca. 600 Mio € veranschlagt) oder die Sanierung der Oper für mehr als 1 Mrd € aktuell mehr Aufmerksamkeit zu verlangen als der versprochene Wohnraum.
Denn auch nach über einem Jahr gibt es weder seitens des Energiekonzerns noch der Bürgermeister*innen Antworten auf die Fragen, wann bzw. ob überhaupt wie geplant gebaut wird. Diese halten sich aktuell weiter bedeckt, was das Thema anbelangt.
Dementsprechend brauchte es Ende April einen Antrag der FrAKTION im Gemeinderat, um die EnBW und die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung zu einem
Bericht über die aktuellen Entwicklungen zur Bebauung zu bewegen. Eine offizielle Mitteilung hierzu gibt es bis heute nicht. Zwar, so munkelt man, hat sich die EnBW bereit erklärt, das Areal für einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an die Stadt zu verkaufen. Diese wäre zwar prinzipiell zu einem Kauf bereit, allerdings ist ein solcher Betrag im kommenden Haushalt nicht vorgesehen und das Szenario eines Kaufs durch die Stadt damit eher unwahrscheinlich.
Zur Erinnerung:
Bei der EnBW handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, welche sich fast komplett im Besitz von Land und Kommunen befindet, und die ihr operatives Konzernergebnis im Jahr 2023 um 60% auf ca. 6,4 Milliarden Euro steigern konnte, und sich dies der aus- geschiedene Vorstandsvorsitzende auch entsprechend vergütete (6,42 Millionen Euro Abfindung). Von einem solchen Ergebnis profitieren Land und Kommunen damit zwar finanziell, aber der versprochene Woh- nungsbau bleibt auf der Strecke. Damit ist also alles beim Alten. Der Energieriese sieht sich trotz bester Zahlen nicht in der Lage zu bauen und die Stadt will keine Handhabe finden, das Ganze in die eigene Hand zu nehmen.
Wir bleiben dran! Wohnraum für alle!
Wir sehen das selbstverständlich anders.
Wir fordern weiterhin Wohnraum für alle und eine Bebauung des Areals in diesem Sinne! Dass hier ein riesiges Areal, das sich über Umwege bereits in Besitz des Landes und der Kommune befindet, nun über Jahre brach liegen soll, bleibt für uns nicht hinnehmbar. Auch den Verantwortlichen in der Stadt möchten wir keinen Glauben schenken, wenn diese verkünden, sie hätten keinen Einfluss auf die Entwicklung des Areals. Die Eigentümer – also die EnBW – können per städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme zur Entwicklung eines bestimmten Gebietes gezwungen werden (gemäß §165 Bau-Gesetzbuch). Oder das Areal kann gemäß Artikel 15 im Grundgesetz vergesellschaftet werden. Beides sind gute Mittel, damit die Industriebrache zum dringend benötigten Wohnraum gemacht wird.
So oder so: Wir bleiben dran und werden weiter mit Aktionen und Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam machen und eigene Ideen vorantreiben, damit das, was uns alles sowieso schon gehört, auch nach unseren Interessen gestaltet wird.
Frühstück und Stadtteilspaziergang: Wem gehört die Stadt?
Sonntag, 07. Juli, ab 11 Uhr – Spaziergang ab 13 Uhr
Treffpunkt: Stadtteilzentrum Gasparitsch
(Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg)
Wir laden euch herzlich zu einem gemeinsamen Frühstück und einem informativen Stadtteilspaziergang ein!
Nach einem leckeren Frühstück starten wir unseren Spaziergang. An verschiedenen Stationen rund um das Areal werden wir einen Blick auf das Areal werfen und relevante Themen ansprechen, darunter:
- Welche Bedeutung das EnBW-Areal für uns und Stuttgart-Ost hat
- Der aktuelle Stand der Bebauungspläne und Zukunftsperspektiven
- Die Wohnsituation in Stuttgart
- Die Frage, wie Stadtgestaltung im Sinne der Bewohner*innen aussehen könnte.
Gemeinsam möchten wir die aktuelle Situation rund um das EnBW-Areal in Stuttgart-Ost erkunden und diskutieren.
Kennenlernen und Kneipe des Stadtteilclub Ostend
Freitag, 19. Juli, ab 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
(Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg)
Stehst du auch für bezahlbaren Wohnraum für alle ein? Möchtest du den Stuttgarter Osten sozialer, gerechter, solidarischer und lebenswerter gestalten?
Dann komm zu unserer Kneipe und lerne uns kennen! Es gibt leckeres Essen, Getränke und Gespräche in lockerer Atmosphäre. Außerdem kannst du an unserem Glücksrad tolle Preise gewinnen.
Digitale Stadtrallye
Auftakt: Sonntag, 25. August ab 14 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
(Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg
Entdecke auf spielerische und interaktive Weise die Hintergründe des Baustopps rund um das EnBW-Areal. Stay tuned, Infos folgen.
Unsere Forderungen haben wir in dem „Stadtteilmanifest: Der neue Stöckach – Wohnraum für niemand“ formuliert. Das Manifest kann hier gelesen und unterschrieben werden:
Stadtteilclub Ostend, Juni 2024
